Login§ 1 Vertragsgegenstand; Geltungsbereich
1.1 LiveSein GmbH, Berliner Str. 19a, 64347 Griesheim (Anbieterdaten siehe Impressum: www.livesein.de/impressum.htm ) ist Betreiberin (Betreiber) der Internetplattform www.livesein.de und bietet Unternehmen, Selbständigen, Vereinigungen und Vereinen (Nutzer) den Zugang und die Nutzung der auf der Plattform angebotenen Leistungen und Dienste (Services) an.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Nutzer der Internetplattform mit dem ersten Zugriff auf die auf der Plattform bereitgehaltenen Internetdienste. Diese AGB werden durch die Produkt- und Leistungsbeschreibung, den Datenschutzhinweis und die Preisliste jeweils in ihrer aktuellen Fassung ergänzt.
1.3 Gegenbestätigungen der Nutzer unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
1.4 Die Nutzer sind berechtigt, die unter www.livesein.de bereitgehaltenen Leistungen und Dienste nach den folgenden Bestimmungen zu nutzen.
§ 2 Leistungen; Kosten
2.1 Der Betreiber ermöglicht Nutzern die einfache Zusammenarbeit von Teams über das Internet. Die einzelnen Leistungen und Dienste ergeben sich aus der jeweiligen Produkt- und Leistungsbeschreibung.
2.2 Die auf der Plattform angebotenen Leistungen bestehen unter anderem aus:
• Arbeits- und Teamräumen (Workspaces) für den Überblick und Austausch von Team-Nachrichten;
• Online-Meetings mit Teilnehmern planen und durchführen;
• Online-Meetings mit Video- und/oder VoIP-Audio-Kommunikation durchführen;
• Online-Meetings mit Text-Chat durchführen;
• Protokollieren der Entscheidungen, Aufgaben und Informationen während des Online-Meeting;
• Dateien können auf der Plattform hochgeladen und anderen Nutzern zur Verfügung gestellt werden;
• Einfache Aufgabenplanung und -koordination;
• Durchführen von Abstimmungen und Bereitstellung der Abstimmungsergebnisse;
• Verwaltung des eigenen Nutzerprofils
2.3 Die Kosten und Abrechnungsmodalitäten für die einzelnen Leistungen und Dienste sind der aktuellen Preisliste auf der Plattform zu entnehmen. Für die Preisbestimmung der einzelnen Leistungen und Dienste ist die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses (Bestellung) aktuelle Preisliste maßgeblich.
§ 3 Zulassungs- und Nutzungsvoraussetzungen; Registrierung
3.1 Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen und Dienste von www.livesein.de ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages. Der Nutzer gibt hierzu ein Vertragsangebot ab, in dem er das von ihm mit den Mindestangaben versehene Registrierungsformular online an den Betreiber sendet und die Geltung dieser AGB nebst Anlagen durch Mausklick anerkennt.
3.2 Der Betreiber überprüft die vom Nutzer angegebenen Daten auf Plausibilität und entscheidet im Rahmen des Registrierungsverfahrens über die Annahme (Zulassung) des vom Nutzer übermittelten Angebots zum Abschluss eines Nutzungsvertrages gem. Ziffer 3.1. Die Zulassung ermöglicht dem Nutzer den Zugang zu dem nichtöffentlichen Bereich der Plattform.
3.3 Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung der Plattform besteht nicht. Die Zulassung entfällt bei Fortfall der dafür vorgesehenen Voraussetzungen.
§ 4 Zusammenarbeit über die LiveSein-Plattform
4.1 Account-Owner haben die Möglichkeit auf der Plattform einen eigenen Account einzurichten und hierüber Dritten online Team- und Arbeitsräume (Workspaces) zur Verfügung zu stellen und Online-Meetings durchzuführen. Der Umfang und die anfallenden Kosten der zur Verfügung stehenden, unterschiedlichen Account-Leistungen richten sich nach der jeweiligen Produkt- und Leistungsbeschreibung in Verbindung mit der entsprechenden Preisliste.
4.2 Account-Owner haben die Möglichkeiten die Administration der eigenen Accounts selbst zu übernehmen oder einen für den Account-Owner verantwortlich handelnden Account-Administrator zu benennen.
4.3 Die Verwaltung und Betreuung der einzelnen Workspaces erfolgt durch den jeweiligen Workspace-Administrator; der jeweilige Workspace-Administrator hat im Rahmen der jeweiligen Account-Leistungen das Recht, Teilnehmer (Workspace-Attendee) einzuladen, freizuschalten und wieder zu sperren.
4.4 Die Verwaltung und Betreuung von Online-Meetings erfolgt durch den jeweiligen Meeting-Administrator; der jeweilige Meeting-Administrator hat das Recht, zu den Online-Meetings Teilnehmer einzuladen, freizuschalten und wieder zu sperren.
§ 5 Besonderheiten im Bereich Managed Server
5.1 Bei Beauftragung eines Managed Server-Produktes, stellt der Betreiber dem jeweiligen Account-Owner ein oder mehrere dedizierte Webserver zur Nutzung unter einer eigenen URL zur Verfügung. Die Nutzung der Accounts erfolgt dabei unabhängig von der Plattform des Betreibers und erfordert daher von jedem Nutzer einen eigenen Zugang.
5.2 Im Übrigen ergeben sich die einzelnen Leistungen und Dienste aus der jeweiligen Produkt- und Leistungsbeschreibung Managed Server.
§ 6 Durchführung und Betreuung der auf der Plattform stattfindenden Zusammenarbeit
6.1 Die Durchführung und Betreuung der Workspaces und Online-Meetings ist alleinige Angelegenheit des jeweiligen Account-Owners bzw. des jeweiligen Account-Administrators sowie der Workspace- und Meeting-Administratoren.
6.2 Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die wahre Identität und die Befugnis der Nutzer. Bei Zweifeln sind die beteiligten Nutzer gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des jeweils anderen Nutzers zu informieren.
§ 7 Elektronischer Assistent, FAQ
7.1 Die Plattform ist mit einem elektronischen Assistenten ausgestattet, der für den Nutzer Tipps und Empfehlungen für die Bedienung und Nutzung sowie für die Inanspruchnahme einzelner Leistungen der LiveSein-Software ausspricht.
7.2 Sämtliche Tipps und Empfehlungen des elektronischen Assistenten sind unverbindlich. Es ist die alleinige Angelegenheit des Nutzers, den Empfehlungen und/oder Tipps zu entsprechen oder nicht zu entsprechen. Der Nutzer trifft seine Entscheidungen hinsichtlich Vornahme oder Unterlassen von allen Handlungen auf der Plattform eigenverantwortlich.
7.3 Der Betreiber übernimmt für die Empfehlungen und Tipps des elektronischen Assistenten weder eine Garantie noch die Gewährleistung, dass die Befolgung einer Empfehlung oder eines Tipps zu einem für den Nutzer günstigen Ergebnis führt.
7.4 Darüber hinaus hält der Betreiber unter www.livesein.de/faq zahlreiche Antworten auf häufig von Nutzern gestellte Fragen bereit.
§ 8 Rechte und Pflichten der Nutzer
8.1 Der Nutzer ist berechtigt, die Leistungen und Dienste des Betreibers im Rahmen seiner ihm vom Betreiber und/oder eines anderen Nutzers (Account-Owner, -Administrator und/oder Workspace- /Meeting-Administrator) eingeräumten Zugriffsmöglichkeiten ordnungsgemäß zu nutzen. Er ist verpflichtet, rechtswidrige Handlungen und Missbrauch der Zugriffsmöglichkeiten auf die Leistungen und Dienste zu unterlassen.
8.2 Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Registrierung gegenüber dem Betreiber gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Betreiber alle zukünftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
8.3 Alle Logins dürfen nur vom jeweiligen berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort streng geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Betreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Betreiber von einer unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird er den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Betreiber behält sich vor, Login und Passwort zu ändern; in diesem Fall wird der Betreiber den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
8.4 Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die Zugriffsmöglichkeiten auf die vom Betreiber angebotenen Leistungen und Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen sowie rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere hat der Nutzer bereits den Versuch zu unterlassen,
• den Zugang anderer Nutzer zu den Leistungen und Diensten des Betreibers unberechtigt zu nutzen;
• es anderen Nutzern zu ermöglichen die Leistungen und Dienste des Betreibers missbräuchlich zu nutzen, insbesondere Relays offen zu lassen und eigene Server nicht ausreichend gegen unberechtigte Nutzung abzusichern;
• kostenpflichtige Leistungen und Dienste des Betreibers, über die kein Vertrag abgeschlossen wurde, unberechtigt zu nutzen;
• Passwörter anderer Nutzer der Leistungen und Dienste des Betreibers oder des Systemoperators zu entschlüsseln;
• E-Mails anderer Nutzer der Leistungen und Dienste des Betreibers unberechtigt zu lesen;
• Dateien anderer Nutzer der Leistungen und Dienste des Betreibers zu ändern;
• Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastung, soweit dies vom Nutzer zu vertreten ist;
• strafbare Inhalte jeglicher Art, insbesondere pornographische, gewaltverherrlichende oder solche Inhalte, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, sowie Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen über Leistungen und/oder Dienste des Betreibers zu verbreiten oder zugänglich zu machen;
• sich oder Dritten den Besitz pornographischer Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen mit Tieren zum Gegenstand haben.
8.5 Der Nutzer verpflichtet sich zudem
a) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Nutzung der Leistungen und Dienste des Betreibers einschlägig sein sollten;
b) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;
c) dem Betreiber erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
d) Dem Betreiber wenigstens 48 Stunden vor einer vorhersehbaren, außergewöhnlich hohen Nutzung der Dienste diese Nutzung anzuzeigen.
§ 9 Rechte und Pflichten des Betreibers
9.1 Der Betreiber verpflichtet sich, die Leistungen und Dienste ordnungsgemäß und für den jeweils vertraglich vereinbarten Zweck bereit zu halten.
9.2 Der Betreiber behält sich vor, eingestellte Informationen, Inhalte und Dateien, deren sachliche Richtigkeit zweifelhaft ist, die gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften, gegen die Rechte Dritter, gegen die guten Sitten verstoßen oder von Viren befallen sind, nach Kenntniserlangung ohne vorherige Ankündigung zu entfernen. Ansprüche, die aufgrund der Entfernung solcher Informationen oder Dateien hergeleitet werden, können nicht gegen den Betreiber geltend gemacht werden.
9.3 Verstößt der Nutzer gegen eine Pflicht gem. § 8 ist der Betreiber berechtigt, die entsprechenden Daten zu löschen bzw. die Zugriffsmöglichkeit auf der Plattform und deren bereitgehaltenen Leistungen und Dienste ganz oder teilweise zu entziehen. Gleiches gilt bei sonstigen schwerwiegenden Vertragsverletzungen des Nutzers.
9.4 Die inhaltliche und technische Ausgestaltung, insbesondere Form und Inhalt der Plattform liegen ausschließlich im Ermessen des Betreibers. Der Betreiber behält sich insoweit das Recht vor, alle kostenfrei angebotenen Leistungen jederzeit einzustellen, einzuschränken, zu erweitern, zu ergänzen oder zu verbessern.
§ 10 Verfügbarkeit der Leistungen und Rückerstattung der Gegenleistung
Die Plattform www.livesein.de und die über diese Plattform angebotenen Leistungen und Dienste werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit bereitgestellt. Bei kostenpflichtigen Leistungen und Diensten erfolgt für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung und/oder Dienste im erheblichen Umfang die anteilige Rückerstattung der Gegenleistung.
§ 11 Vertragslaufzeit; Kündigung
11.1 Nutzer können den kostenfreien Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an den Betreiber.
11.2 Die Vertragslaufzeit von kostenpflichtigen Leistungen und Diensten ist in der jeweiligen Produkt- und Leistungsbeschreibung in Verbindung mit der Preisliste in der jeweils aktuellen Fassung des Betreibers geregelt.
11.3 Jede Partei hat das Recht, diesen Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Betreiber insbesondere:
• der schwerwiegende Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser AGB;
• die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen;
• die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Nutzers oder die Abweisung des entsprechenden Eröffnungsantrages mangels Masse.
11.4 Das Recht des Betreibers, die Zugriffsmöglichkeiten des Nutzers auf die Plattform sowie die bereit gehaltenen Dienste und Leistungen ganz oder teilweise gem. § 9.3 zu entziehen, bleibt unberührt.
11.5 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail (an den Betreiber: service@livesein.de ) wahren die Schriftform.
§ 12 Haftung; Haftungsbegrenzung
12.1 Der Betreiber haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei vom Betreiber oder seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen im Rahmen dieses Nutzungsvertrages leicht fahrlässig verursachten Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Betreibers gegenüber Nutzern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
12.2 Soweit die Plattform mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist der Betreiber für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Betreiber macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Die Haftung für fremde Inhalte ist ausgeschlossen. Sofern der Betreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Betreiber den Link zu diesen unverzüglich beseitigen.
12.3 Der Betreiber haftet nicht für die sachliche Richtigkeit von Daten sowie für die Virenfreiheit von Dateien, die auf der Plattform durch Nutzer eingestellt werden.
12.4 Der Betreiber haftet nicht für Schäden des Nutzers, die aufgrund der Befolgung oder der Nichtbefolgung von Empfehlungen oder Tipps des elektronischen Assistenten entstehen.
12.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse betreffen nicht Ansprüche der Nutzer aus Produkt¬haftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für den Betreiber zurechenbaren Körper-, Leben- und Gesundheitsschäden von Nutzern.
§ 13 Datenschutz
13.1 Der Betreiber hat umfassende technische wie auch organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und ausschließlich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
13.2 Der Betreiber verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten Daten nicht an außen stehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder der Nutzer nicht ausdrücklich seine Einwilligung gegeben hat. Diese Regelung über den Umgang mit Daten wird durch den Datenschutzhinweis konkretisiert und ergänzt.
13.3 Der Betreiber verpflichtet sich, alle Mitarbeiter, die mit der Administration und/oder dem Betrieb der Plattform betraut sind, auf die strenge Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu verpflichten.
13.4 Der Betreiber ist berechtigt, zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Plattformbetriebes und zur Bekämpfung von Missbrauch das Benutzungsverhalten von Nutzern zu beobachten und aufzuzeichnen. Ziffer 13.2 gilt für solche Daten entsprechend.
13.5 Soweit der Nutzer personenbezogene Daten von Dritten auf der Plattform einstellt, sichert er zu, dass er hierzu berechtigt ist. Der Nutzer ist verpflichtet, den Dritten von der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten in Kenntnis zu setzen.
§ 14 Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr; Ausschluss von § 312e Abs .1, S. 1, Nrn. 1-3, S.2 BGB
14.1 Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit diese AGB in wiedergabefähiger Form im Downloadbereich der Plattform als Datei herunter zuladen und zu speichern.
14.2 Dem Nutzer stehen auf der Plattform umfangreiche Informationen über die Nutzungsmöglichkeiten und Nutzungsweise der Plattform wie bspw. FAQ und elektronischer Assistent zur Verfügung. Im Übrigen wird die Anwendung von § 312e Abs .1, S. 1, Nrn. 1-3, S.2 BGB ausgeschlossen.
§ 15 Urheber- und Schutzrechte
15.1 Der Betreiber ist Inhaber sämtlicher Eigentums-, Schutz- und Urheberrechte bzgl. der eigenen Beiträge und sonstiger Inhalte.
15.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die auf der Plattform enthaltenen Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise auf derartige Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen.
§ 16 Allgemeines
16.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Der ausschließliche Gerichtsstand ist Darmstadt in der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Nutzer Kaufmann ist. Der Betreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
16.2 Der deutsche Vertragstext dieser AGB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall Vorrang gegenüber Übersetzungen in anderen Sprachen.
16.3 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen.
16.4 Die ergänzenden Bestandteile dieser AGB können sämtlich im öffentlichen Bereich der Plattform abgerufen werden.
16.5 Diese AGB treten an die Stelle aller früheren AGB und ersetzen diese. Weitere Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer schriftlich per E-Mail vom Betreiber mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart, wenn der Nutzer die unter www.livesein.de bereitgehaltenen Leistungen des Betreibers weiterhin in Anspruch nimmt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung dieser AGB gesondert hingewiesen.
www.livesein.de – LiveSein GmbH
Stand: Dezember 2010
